Informationen nicht nur für Insider
vom IBMV, Internationaler Bodensee-Motorboot-Verband,
Deutschland, Schweiz, Österreich
     
     

    
Mai 1999


    
 




    

    
Abschreckendes Urteil
    


    

    Trunkenheit an Bord: Promillesünder
    verurteilt
    


    

    Es sollte offenbar ein Urteil mit
    abschreckender Wirkung sein. Ein 72jähriger Deutscher, in
    der Schweiz lebender Motorbootfahrer ist jetzt vom Bezirksgericht
    Arbon wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Wochen bedingter Gefängnisstrafe
    (erlassen auf zwei Jahre Probezeit) und einer Strafe von 2000
    Schweizer Franken verurteilt worden. Darüber hinaus trägt
    er die Verfahrenskosten in Höhe von 1800 Franken.
    


    

    Mit 2,05 Promille im Blut
    
    

    
  Alkohol
    am Ruder


    
Die Wapo in Deutschland beschuldigt
    Skipper mit 0,8 Promille und mehr einer Ordnungswidrigkeit und
    verhängt eine Geldstrafe.

    
Ab 1,1 Promille handelt es sich
    um eine Straftat. Jetzt wird die Angelegenheit dem Staatsanwalt
    vorgelegt, der je nach Umstand der Trunkenheitsfahrt (Sach- oder
    Personenschaden, mehrmalige Überschreitung der Grenzwerte
    etc.) das Strafmaß ansetzt. Dann können neben dem
    Schifferpatent auch der Führerschein und andere Papiere
    (Flugschein, Waffenschein) entzogen werden. Doch auch wer weniger
    als 1,1 bzw. 0,8 Promille im Blut hat und einen Unfall mit Sach-
    oder Personenschaden verursacht, kann unter Umständen einer
    Straftat beschuldigt werden.

    
In der Schweiz beginnt ebenfalls
    ab 0,8 Promille das Gesetzeswerk zu wirken. In Österreich
    gibt es nach Auskunft der BH Bregenz derzeit keine klare Rechtslage
    bei Trunkenheit am Ruder. Dies soll demnächst der Schiffahrtskommission
    vorgetragen werden, um hier eine Regelung zu finden.

    
Der Promillesünder war im
    vergangenen Sommer mit seiner 12 Meter langen Motoryacht auffällig
    geworden, als er im Arboner Hafen eine halbe Stunde lang versuchte,
    sein Boot zwischen die Pfosten seines Liegeplatzes zu steuern.
    Passanten, die das Schauspiel eine Weile lang beobachtet hatten,
    riefen schließlich die Seepolizei, die sofort eine Alkoholkontrolle
    durchführte.

    
Diese ergab, daß der Skipper
    2,05 Promille im Blut hatte. In der späteren Anklageschrift
    hieß es zudem, der Skipper sei an Bord zweimal gestürzt.
    Nach eigenen Angaben hatte der Angeklagte an diesem ausgesprochen
    heißen Tag Bier und Weißwein getrunken, am Vorabend
    habe er ebenfalls Wein zu sich genommen.
    


    

    
Gefährdung der Allgemeinheit
    


    

    
Das Bezirksgericht legte dem
    Skipper zur Last, er habe in seinem Rausch eine "größere
    Gefährdung" riskiert, da es sich beim Arbonder Hafen
    um einen belebten handle, der nicht mit einem verlassenen Steg
    zu vergleichen sei.

    
Vor Gericht erklärte der
    Angeklagte, daß er zu keinem Zeitpunkt das Gefühl
    gehabt habe, volltrunken gewesen zu sein. Ihn hätten beim
    Festmachen in der Box lediglich andere ein- und auslaufende Boote
    gestört, außerdem hätten ihn die Zuschauer nervös
    gemacht.

    
Ungeachtet dieser Aussage verurteilte
    das Bezirksgericht Arbon den Promillesünder zu den eingangs
    erwähnten Strafen.
    


    

     

     

     

    

     
    Wasserfahrzeugsteuer
    
    

     
    

     


    

     Neuberechnung im
    Thurgau sehr wahrscheinlich
    


    

    
Das Wasserfahrzeugsteuergesetz
    (WFStG) des Kantons Thurgau (
    siehe INSIDE Februar 1999) ist vom Kantonsrat zügig beraten
    und in erster Lesung bereits verabschiedet worden. Offenbar sind
    dabei die von der Sportschiffahrt erhobenen Einwände von
    der vorberatenden Kommission tendenziell berücksichtigt
    worden.

    
Die versteckte Steuererhöhung
    bei der Umrechnung von PS auf kW bei der Motorenleistung wurde
    bis auf einen kleinen "Restwert" herausgenommen. Ursprünglich
    hatte der Regierungsrat vorgehabt, Boote mit größeren
    Motoren höher zu besteuern. Das Kilowatt Motorenleistung
    kostet nun 7 Franken. Als Kompensation wurde der Steuersatz für
    den Quadratmeter Bootsfläche (Länge x Breite) von einst
    5 Franken auf 7,40 Franken festgesetzt. Ein sehr moderater Ansatz.

    
Schlußendlich wurde
    auch eine Zweckbindung der Steuer beschlossen, die vorsieht,
    daß die durch die Wasserfahrzeugsteuer eingenommenen Gelder
    als "Schutz- und Ordnungsmaßnahmen" für
    die private Schiffahrt eingesetzt werden. Mit einem endgültigen
    Ergebnis über die Änderung der Wasserfahrzeugsteuer
    wird frühestens im Januar 2000 gerechnet.

    
Den einfachen Bürger
    stimmt es sehr nachdenklich, wenn Politiker und Beamte hunderte
    von Stunden auf die Behandlung eines vom Eigennutz der Initiatoren
    geprägten Vorschlages ver(sch)wenden müssen.
    


    

     

     

     


    

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