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Thurgauer
Wassernutzungsgesetz: Breite Ablehnung
Nicht nur Wassersporttreibende
lehnen den überarbeiteten Entwurf für ein Wassernutzungs-
gesetz im Kanton Thurgau ab. Es gehe hier eindeutig um versteckte
Steuereinnahmen für den Kanton. Zudem werde der Grundsatz
des Verursacherprinzips missachtet, brachte etwa der Kreuzlinger
Stadtrat Felix Anderes die Kritik an diesem fragwürdigen
Gesetzesentwurf auf den Punkt. Grundsätzlich ablehnend äusserte
sich auch Martin Rüthemann im Namen des Verbandes Thurgauischer
Gemeindeammänner(VTG). «Wir bekämpfen die einschneidenden
Massnahmen zu Lasten der Gemeinden und werden den Antrag auf
Nichteintreten, sprich Streichung der Gebührenordnung stellen»
sagte Rüthemann und wies auf weitere Negativ- aspekte eines
Wassernutzungsgesetzes in der jetzigen Form hin: Den Eingriff
in die Gemeinde- autonomie, die fehlende Legitimation für
die Ehebung von Quellwassergebühren, die fehlende unabhängige
Instanz zur Beurteilung von Streitfällen, die fehlende Abgeltung
der gemeinwirt- schaftlichen Leistung. Zudem kenne keiner der
anderen Bodensee-Anrainerstaaten ein ver- gleichbares Nutzungsgesetz.
Auch das Thurgauer Gewerbe lehnt das neue Gesetz ab, welches
ebenso eine Konzessions-, bzw. Bewilligungspflicht für alle
Wassernutzungen vorsieht, wie auch eine jährliche Gebührenablieferung
an den Kanton für die Nutzung von Trinkwasser sowie für
alle Bauten im Hochwasserprofil. Davon wären unter anderem
auch Häfen, Molen, Stege, Brücken sowie Leitungen zur
Wasserentnahme betroffen. Angesichts dieser breiten Ablehnung
dürfte das - zugegebenermassen raffinierte - Vorhaben des
Kantons, aus Wasser möglichst viel Geld zu machen, kaum
aufgehen.
Beeindruckende Bilanz
Der Chef des Seedienstes, Rolf
Walker(DSMC/MCK), legte an der GV des IBMV beein- druckende Zahlen
über den freiwilligen Seedienst 1998 vor. In seinem Seedienstbericht
machte er vor allem auf die verschiedenen, immer wieder festzustellenden
Verstösse gegen die BSO aufmerksam, sowie auf die «neuralgischen
Zonen» wie den Konstanzer Trichter, den Seerhein sowie
den Abschnitt zwischen Stein am Rhein und Schaffhausen. Es gelte
deshalb weiterhin die Losung: «Präsenz ist gefragt,
gesehen werden das Motto», betonte Walker. An den ins-
gesamt 391 Seedienst-Einsätzen (1997 waren es deren 363)
beteiligten sich 713 Personen. Auch die Zahl der geleisteten
Seedienststunden stieg von 4’157 im Vorjahr auf 4’735.
Dies ergibt eine durchschnittliche Einsatzzeit pro Person von
6 2/3 Stunden. Der Seedienst wird im kommenden Jahr vom 15. Mai
bis zum 5. September gefahren. | |||||||||||||||